Silverback Content Consulting

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Silverback Content e.U., FN 565579i

Geltung
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Silverback Content e.U.) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft (unabhängig vom Vertragstyp) und der Anbahnung desselben sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte und deren Anbahnung, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wird.
2. Wird in einzelnen Bestimmungen dieser AGB der Begriff „unternehmerischer Kunde“ verwendet, so gilt die betreffende Bestimmung nur für solche Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (kurz KSchG) sind. Umgekehrt gelten Bestimmungen, in welchen auf Verbraucher Bezug genommen wird, nur für solche Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind.
3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. Der Kunde unterwirft sich jedenfalls mit der Annahme der Lieferung bzw mit unserer Werk-/Dienstleistungsausführung der Geltung der gegenständlichen AGB, sofern wir auf diese im Zuge der Vertragsgespräche oder des Vertragsabschlusses ausdrücklich oder konkludent hingewiesen haben.
4. Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob wir diese kannten oder nicht oder ihrer Geltung ausdrücklich widersprochen haben oder nicht.
5. Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, die auf unserer Homepage (www.silverback-content.com) abrufbar ist.
Angebot/Vertragsabschluss, Kostenvoranschläge, Konzept/Ideenschutz
1. Unsere Angebote sind unverbindlich, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige Spezifikationen mitgeteilt werden; Auskünfte, Lösungsvorschläge, Beschreibungen, Proben, Muster etc. von uns sind ebenso ohne Gewähr. Der Vertragsabschluss kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer sonstigen auf den Vertragsabschluss gerichteten verbindlichen Erklärung von uns oder mit der Durchführung der Leistung zustande, falls eine solche schriftliche Auftragsbestätigung unterbleibt.
2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. In Katalogen, Prospekten, Produktdatenblättern, Handbüchern, Zeichnungen, Abbildungen, sonstige Darstellungen, Anzeigen, Werbeaussendungen, Newslettern, im Internet (Homepage, soziale Netzwerke etc.) oder anderen Informations- oder Werbematerialien enthaltene Angaben über vertragsgegenständliche Produkte und Leistungen, gleichgültig ob diese von uns selbst, dem Hersteller oder von Dritten stammen, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in einer sonstigen verbindlichen Erklärung von uns gegenüber dem Kunden zum Vertragsinhalt erklärt werden. Legt der Kunde solche Informations- oder Werbematerialien seiner Entscheidung zu Grunde, hat er dies uns gegenüber offenzulegen, damit wir zu ihrer Richtigkeit Stellung nehmen können.
4. Vorschläge des unternehmerischen Kunden zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen ein ihn bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leistung bestimmt genug beschreiben. Der unternehmerische Kunde ist an ein solches Angebot mindestens 14 Tage, nachdem es uns zugegangen ist, gebunden.
5. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von 7 Werktagen nach ihrem Empfang, spätestens aber bei Erbringung der Leistung widerspricht. Gegenüber dem Verbraucher gilt dies nur dann, wenn wir ihn auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen und ihm zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist eingeräumt haben.
6. Sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, werden Kostenvoranschläge ohne Gewähr erstellt. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt dies nur dann, wenn wir vor Erstellung des Kostenvoranschlages darauf, dass für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages nicht gewährleistet werden kann, ausdrücklich hingewiesen haben.
7. Erweist sich bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag eine Überschreitung von mehr als 15 % unvermeidlich, so werden wir den Kunden informieren. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag gegen Bezahlung der bisher von uns erbrachten Leistungen zurückzutreten. Überschreitungen bis 15 % gelten vom Kunden jedenfalls als akzeptiert.
8. Hat der Kunde uns zu einer Konzepterstellung vor Abschluss des Hauptvertrages eingeladen, kommt dadurch ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“) zu Stande, auf welches diese AGB ebenfalls anwendbar sind.
9. Für die im Rahmen des Pitching-Vertrages präsentierte Ideen (insb. Schlagwörter, Texte, Grafiken, Illustrationen, usw) haben wir ein ausschließliches Nutzungsrecht. Der Kunde hat jede Verwendung, Verwertung oder Nutzung zu unterlassen; gleichgültig, ob die Idee im Rahmen des Urheberrechts geschützt ist oder noch keine Werkhöhe erreicht hat. Sofern der Kunde der Meinung ist, dass die von uns präsentierten Ideen, bereits öffentlich bekannt waren oder vom Kunden selbst bereits entwickelt worden sind, so hat er uns binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation unter Anführung von Beweismitteln, die die zeitliche Zuordnung erlauben, dies bekannt zu geben.
10. Werden vom Kunden entgegen der voranstehenden Bestimmung dennoch Ideen aus dem Pitching-Vertrag verwertet, verwendet oder sonst genutzt, gesteht der Kunde damit unsere Verdienstlichkeit zu und wir haben Anspruch auf Abgeltung der erbrachten Konzepterarbeitungsleistungen entsprechend der zu diesem Zeitpunkt allgemein gültigen Stundensätze für unsere Leistungen.

Preise
1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen und gelten für den Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes (Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder – bei deren Unterbleiben – Beginn der Ausführung der Lieferung bzw der Leistung).
2. Unsere Leistungen werden stets entgeltlich erbracht. Wurde für eine Leistung kein Preis vereinbart, so haben wir Anspruch auf angemessenes Entgelt auf Basis des tatsächlichen Sach- und Zeitaufwands. Gleiches gilt auch für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden. Für die Lieferung von Kleinstmengen und die Erbringung von kleinen Leistungen erfolgt die Verrechnung von Zuschlägen zur Abgeltung des Mehraufwandes.
3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zu den Preisen daher hinzugerechnet. Reise- und Nächtigungskosten, Barauslagen, Diskont- und Bankspesen sowie sonstige Nebenkosten sowie alle im Zusammenhang mit der Errichtung oder Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde.
4. Für von uns während der Normalarbeitszeit erbrachte Leistungen stehen uns die in den jeweils geltenden Preislisten festgelegten Stundensätze zu. Nach Zeitaufwand abzurechnende Leistungen werden in Einheiten von 15 Minuten erfasst. Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten und werden in gleicher Höhe wie diese abgerechnet.
5. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 3 % hinsichtlich der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt im Ausmaß der Lohnkostenerhöhung.
6. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2015 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte, wobei sowohl eine Entgeltsenkung als auch eine Entgelterhöhung eintreten kann. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
7. Verbrauchern als Kunden gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.5 sowie bei Dauerschuldverhältnisses gemäß Punkt 3.6 nur dann, wenn die Leistung erst nach Ablauf von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist, es sei denn, es wurde einzelvertraglich anderes vereinbart.
Beigestellte Geräte oder Materialen
1. Vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung oder einer sonstigen Haftung von uns.
2. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegen in der Verantwortung des Kunden, alle dadurch entstandenen Schäden und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Zahlung
1. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt grundsätzlich zum Monatsende. Wir haben das Recht, Anzahlungen oder Teilzahlungen zu verrechnen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.
2. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist die Insolvenzmasse hinsichtlich sämtlicher von uns zu erbringender Leistungen zur Vorausleistung verpflichtet. Wir sind daher berechtigt, unverzüglich alle von uns zu erbringenden Leistungen bis zu unserer vollständigen Bezahlung auszusetzen. Wird die Vorauszahlungsrechnung trotz schriftlich gesetzter, mindestens zweiwöchiger Nachfrist nicht bezahlt, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich vorzeitig aufzulösen.
3. Werden gegen eine von uns gelegte Rechnung binnen vier Wochen keine begründeten Einwendungen schriftlich erhoben, so gilt diese jedenfalls als genehmigt. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies nur, wenn er auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen und ihm zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist eingeräumt wurde.
4. Die von uns gelegten Rechnungen sind, sofern in der Rechnung nichts anderes angegeben ist, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu überweisen. Die Zahlung des unternehmerischen Kunden ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag spätestens am Fälligkeitstag einlangt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird und wir auch unbeschränkt über die Bankgutschrift verfügen können. Bei der Zahlung durch einen Verbraucher genügt es hingegen, wenn der Verbraucher am Tag der Fälligkeit der Rechnung den Überweisungsauftrag erteilt. Zahlungen an Vertreter, Zusteller oder sonstige Dritte oder auf andere Bankverbindungen befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht, es sei denn, wir haben einer solchen Zahlung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
5. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Vereinbarung.
6. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
7. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 5% p.a.
8. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
9. Wir sind berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges unsere Leistungen auszusetzen oder die (teilweise) Auflösung des Vertrages zu begehren. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir außerdem berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.
10. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
11. Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt.
12. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.
13. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
14. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von bis zu € 40,00, soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht. Darüber hinaus hat der Kunde auch alle anderen durch den Verzug entstehenden Schäden und Aufwendungen, insbesondere die Kosten außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- und/oder Einbringungsmaßnahmen (z.B. der Einschaltung von Rechtsanwälten, Inkassobüros, Kreditschutzverbänden etc.) zu bezahlen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig sind.
15. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurück zu halten.

Bonitätsprüfung
Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass unsererseits eine Anfrage an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände erfolgen kann. Weiters erfolgt die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, dass im Fall seines Zahlungsverzuges sein Name, gegebenenfalls das Geburtsdatum und das Geschlecht, die Anschrift und der Beruf sowie der offene Saldo und die Mahndaten der Warenkreditevidenz durch uns übermittelt und an andere Warenkreditgeber zugänglich gemacht werden.
Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste. Der Kunde ist verpflichtet uns alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
2. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm übergebenen Softwareprodukte und Datenträger keine Viren oder ähnliche schädliche Programme enthalten und daraufhin anhand eines zum Zeitpunkt der Übergabe aktuellen Virenschutzes überprüft sind.
3. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft.
4. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunde aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.
5. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt werden.
6. Dem Kunden stehen für die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten keine Entgeltansprüche zu.
Leistungsausführung
1. Dem Kunden zumutbare Änderungen bzw. Abweichungen von der von uns zu erbringenden Leistung, insbesondere weil diese geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind, gelten als vorweg genehmigt.
2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
3. Begehrt der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar, welche unsere Zustimmung benötigt. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt entsprechend in angemessenen Umfang.
Leistungsfristen und Termine
1. Ist kein genauer Zeitpunkt/Zeitraum vereinbart, zu dem wir unsere Leistungen erbringen müssen, so gilt eine Erfüllung binnen angemessener, mindestens 14-tägiger Frist als vereinbart.
2. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, um jenen Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
4. Wir sind berechtigt 1,5 % des Rechnungsbetrages je begonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.
5. Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde. Ebenso handelt es sich bei Lieferfristen um „Circa“-Angaben. Der Lauf von Lieferfristen beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages, jedoch – unbeschadet uns darüber hinaus zustehender weiterer Rechte – niemals vor Leistung der vom Kunden bei Vertragsabschluss zu leistenden Zahlung; ist der Kunde mit weiteren bis zum Ablauf der Lieferfrist fälligen Zahlungen in Verzug, wird die Lieferfrist bis eine Woche nach Eingang der betreffenden Zahlungen gehemmt.
6. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs), unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
Leistungsumfang
1. Grundlage für unsere Leistungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die wir aufgrund der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeiten bzw der Kunde zur Verfügung stellt. Die Leistungsbeschreibung ist auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und schriftlich freizugeben. Sollte keine Leistungsbeschreibung erfolgen gilt der Leistungsumfang laut schriftlichen Angebot.
2. Später auftretende Änderungswünsche des Kunden führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen. Wir legen für die gewünschten Änderungen ein Zusatzangebot allenfalls mit einem Zeitplan. Dieses Angebot muss vom Kunden schriftlich bestätigt werden. Eine Zusatzleistung kann auch konkludent beauftragt werden, wenn diese auf Kundenwunsch erfolgt und wir mit der Ausführung beginnen und der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
3. Wird von uns zur Umsetzung des Auftrages eine lizenzierte Software von Dritten verwendet, bestätigt der Kunde die Kenntnis der Lizenzbedingungen der Software. Wir leisten für die Funktionalität und die Fehlerfreiheit der Software keine Gewähr. Allfällige Ansprüche gegen den Hersteller treten wir an den Kunden ab.
4. Wir sind berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, sich der Unterstützung Dritter zu bedienen oder die Leistungen zu substituieren. Dritte werden nicht als unsere Erfüllungsgehilfen tätig.
5. Wir weisen darauf hin, dass die Anbieter von Social-Media-Kanälen es sich in den Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und –auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen Es besteht daher das Risiko, dass Werbeanzeigen und –auftritte grundlos entfernt werden. Wir arbeiten nach bestem Wissen auf Grundlage der Nutzungsbedingung der Anbieter, welche der Kunde auch ausdrücklich anerkennt. Wir haften jedoch aus den dargelegten Gründen nicht dafür, dass die beauftragten Werbeanzeigen und –auftritte jederzeit abrufbar sind oder nicht gelöscht werden.
6. Wir sind nicht verpflichtet Dateien, Datenträger und Daten mit Erstellercodes herauszugeben. Auf Wunsch des Kunden kann aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung sowie zusätzlicher Vergütung einer Herausgabe erfolgen.
7. Die Leistungen sind grundsätzlich teilbar. Eine rechtliche Überprüfung auf Gesetzeskonformität ist nicht Teil des Auftrages und obliegt ausschließlich dem Kunden.

Annahmeverzug
1. .Der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn er länger als 2 Wochen die Annahme verweigert oder im Verzug mit Vorleistungen oder sonstigem ist und er trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände sorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern.
2. .Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3. .Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes ist im Falle eines Unternehmers vom Verschulden unabhängig.
4. .Die Geltendmachung eines höheren Schadens, welcher auch den entgangenen Gewinn umfasst, ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferten oder sonst übergebenen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Zu jenen Ansprüchen, die vollständig zu bezahlen sind, gehören zusätzlich zu dem für die eigentliche Leistung geschuldeten Entgelt auch alle Nebenforderungen, wie zum Beispiel Zinsen, Kosten und Aufwandsersatzansprüche. Werden die Forderungen in eine laufende Rechnung gestellt, so sichert das vorbehaltene Eigentum den jeweils aushaftenden höchsten Saldo.
2. Vor vollständiger Bezahlung unserer Ansprüche im Sinne des Punktes 12.1 ist eine Weiterveräußerung nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung unseres Kunden gegen den Käufer bereits jetzt als an uns abgetreten.
3. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung unserer Ansprüche im Sinne des Punktes 12.1 in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er uns alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
4. Die Begründung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehaltseigentum stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren gepfändet oder von sonstigen Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Kunde das Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und uns spätestens innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet, so gilt der letzte Satz sinngemäß und ist der Insolvenzmasse die Veräußerung der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren mit dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung untersagt.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
6. Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten, dies bei Gefahr im Verzug oder nach angemessener Vorankündigung.
7. Punkt 5.11 gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes.
8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.
Schutzrechte Dritter
1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden diesbezüglich Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
2. Der Kunde hat von ihm bereitgestellt oder selbst eingegebene Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber-, datenschutz- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
3. Der Kunde hält uns diesbezüglich in jedem Fall schad- und klaglos.
4. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
5. Für Arbeitsergebnisse, welche wir nach Kundenunterlagen (Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc) herstellen, haftet ausschließlich der Kunde dafür, dass dadurch keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Die voranstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß.
Unser geistiges Eigentum
1. Pläne, Skizzen, Texte, Bilder, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht lizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Arbeitsergebnisse zum eigenen Gebrauch zu Nutzen. Sämtliche sonstigen Rechte verbleiben bei uns.
2. Durch Mitwirkung des Kunden bei der Erstellung des Projektes werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung des Urheberrechtes zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
3. Die Verwendung der Arbeitsergebnisse außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung.
4. Wird dem Kunden eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist, so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers und verpflichtet sich der Kunden diese einzuhalten und uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
5. Der Kunde verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Gewährleistung
1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe.
2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens jedoch, wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat, dieses im Echtbetrieb einsetzt, eine gesetzte Frist zur Abnahme ungenützt verstreichen lässt oder ein Annahmeverzug im Sinne des Punktes 11. vorliegt. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
3. Voraussetzungen für eine allfällige Mängelbehebung ist, dass der Kunde den Mangel schriftlich beschreibt, erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt und kein Eingriff durch den Kunden oder einem ihm zuzurechnenden Dritten erfolgt ist.
4. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.
5. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
6. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit zu ersetzen.
7. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
8. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
9. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
10. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
11. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
12. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert.
13. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mängelfeststellung durch uns zu ermöglichen.
14. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel und/oder Schäden, sei es aus Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Verzug, die auf eine oder mehrere der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:
  1. a) Die technischen Anlagen/Betriebsmittel des Kunden sind nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder nicht kompatibel;
  2. b) ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte;
  3. c) Nichtbefolgen von Anleitungen etc;
  4. d) Verstöße gegen die den Kunden treffenden Mitwirkungs-, Unterstützungs- und sonstigen Pflichten;
  5. e) Fälle höherer Gewalt sowie alle sonstigen Ursachen, die außerhalb des Einflussbereiches oder der Sphäre von uns sind.
Haftung
1. Wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Schlechterfüllung etc. haften wir für Schäden gegenüber unternehmerischen Kunden nur dann, wenn uns Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit trifft und auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Zurechnung des Schadens an uns vorliegen. Ausgenommen davon ist die nach dem Gesetz nicht abdingbare Haftung, insbesondere für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Leistungen von uns beauftragten Dritten oder sonstigen beigezogenen Personen. Der Kunde verpflichtet sich sämtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO, DSG, eCommerce-Gesetz und TKG, einzuhalten. Eine rechtliche Überprüfung der von uns ausgearbeiteten Leistungen obliegt ausschließlich dem Kunden und wird jegliche Haftung diesbezüglich ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schädigung und Missbrauch durch Dritte (Hacker-Angriffe, eingeschleuste Schad-Software).
2. Regressansprüche des unternehmerischen Kunden uns gegenüber (insbesondere nach § 933b ABGB) werden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Ferner sind mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangener Gewinn, Kosten einer Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder Ansprüche Dritter – ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Gegenüber Verbraucher gilt Punkt 16.1 mit der Einschränkung, dass unsere Haftung lediglich bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist.
4. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Nettoauftragswert, maximal jedoch dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
5. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben.
6. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen. Verletzt der unternehmerische Kunde die ihn nach Punkt 15.8 treffenden Untersuchungs- und/oder Rügepflichten, so erlöschen auch seine Schadenersatzansprüche.
7. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund von Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.
8. Unsere Haftung ist außerdem ausgeschlossen für Schäden, die auf einem oder mehreren der in Punkt 15.14 genannten Umstände beruhen, sowie für mittelbare Schäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, Nutzungs- und Produktionsausfälle sowie daraus resultierende Kosten, Folgeschäden und ähnliches.
9. Die in den voranstehenden Punkten enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund resultieren, sowie für Mangelfolgeschäden.
10. Der unternehmerische Kunde ist für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für Gewährleistungs-, Schadenersatz- und/oder sonstige Ansprüche gegen uns, einschließlich des Vorliegens von krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beweispflichtig.
11. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie). Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung abzuschließen und uns hinsichtlich allfälliger Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.
12. Bei einem Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit oder Unfall des Referenten oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung, Ersatz für entstandenen Aufwand. Reine Vermögensschäden und sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
2. Wir verpflichten uns ebenso wie der unternehmerische Kunde jetzt schon, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
Allgemeines
1. Soweit der vorliegende Vertrag keine Regelung enthält und diese auch nicht durch Auslegung des Vertragswillens gewonnen werden kann, ist ausschließlich materielles österreichisches Sachrecht unter Ausschluss nationaler und internationaler Verweisungsnormen anwendbar.
2. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens in Linz.
3. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
4. Soweit gesetzlich zulässig verzichtet der unternehmerische Kunde darauf, das Rechtsgeschäft/den Vertrag wegen Irrtums oder sonstigen Gründen ganz oder teilweise anzufechten.
5. Die Abtretung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen zu Finanzierungszwecken an Dritte abzutreten.
6. Wir sind berechtigt, uns erteilte Aufträge teilweise oder zur Gänze an Dritte weiterzugeben. Am Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ändert sich dadurch nichts.
7. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten insoweit (im Sinne des Datenschutzgesetzes) verarbeitet, überlassen oder übermittelt werden, als dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig, zweckmäßig oder gesetzlich vorgesehen ist. Unter diesen Umständen erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis, dass seine Daten von uns automationsgestützt gespeichert und verarbeitet werden.
8. Der Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird, sofern im Einzelfall nicht anderes festgelegt ist, auch durch Telefax genügt.
9. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat uns der Kunde umgehend schriftlich bekannt zu geben. Schriftliche Mitteilungen an die jeweils andere Partei gelten jedenfalls als bewirkt, wenn sie an die jeweils zuletzt genannte Adresse erfolgt sind.
10. Wir sind berechtigt die Zusammenarbeit sowie die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit dem Kunden aktiv als Referenz zu verwenden und insbesondere auf der eigenen Webseite als Hyperlink bereitzustellen und in der eigenen Kommunikation zu erwähnen.

General Terms and Conditions of Silverback Content e.U., FN XXXXXX w

Scope of validity
1. These General Terms and Conditions (GTC) shall apply between the Silverback Content e.U. (referred to hereinafter as Agency) and natural and legal persons (referred to hereinafter as Client) for the objective transaction (regardless of the type of contract) including their initiation and, considering business customers, they also apply for all future transactions and their initiation, even if in the specific case, mainly regarding future additional orders or follow-ups, it was not explicitly referenced. It is otherwise only if expressly agreed upon in writing.
2. If in individual provisions of these GTC the term “business customer” is used, the particular provision shall affect only Clients that are not a consumer as defined by law within the meaning of § 1 Consumer Protection Law (Konsumentenschutzgesetz, referred to hereinafter as KschG). Also, conversely, provisions where reference is made to consumers shall affect only Clients that are consumers as defined by law within the meaning of § 1 KSchG.
3. The Agency enters any contract exclusively on the basis of this GTC. The Clients accept the GTC to be comprehensively applicable by accepting either the delivery, the work agreed upon or the performance of the Agency’s service, insofar as the Agency has advised the Client of the GTC, whether expressly or implied, during negotiations or conclusion of the contract.
4. Client’s General Terms and Conditions of business or forms shall by no means become part of the contract, independent of whether the Agency knew them or has expressly contradicted their validity.
5. The GTC as amended at the time of entering the contract shall apply to business customers. The GTC are available on the Agency’s website (www.silverback-content.com).
Offers/conclusion of a legal transaction, cost estimate, protection of concepts/ideas
1. Offers made by the Agency are subject to change without notice, even if those offers provide prices, dates and other specifications; the Agency assumes no responsibility for provided information specified, proposed solutions, descriptions, samples and specimen, etc. The legal transaction shall only be effectively concluded either upon receipt of the written order confirmation, or any other legal binding declaration made by the Agency that is bent on the conclusion of a contract, as well as carrying out the service, in case such an order confirmation was not made.
2. Undertakings, representations and warranties made by the Agency as well as agreements that deviate from these GTC in connection with the conclusion of a contract will not become binding before the written confirmation of the Agency.
3. Details specified in catalogues, prospects, product data sheets, manuals, drawings, pictures, other depiction, advertisements, direct marketing mail, newsletters, on the internet (homepages, social networks, etc.) or other information and advertising materials on products and services that are subject-matter of the contract, regardless of whether they originate from the Agency, the manufacturer or from third parties, shall only be considered as agreed upon, if they are declared to be part of the contract within the order confirmation or any other legal binding declaration issued by the Agency towards the Client. If the Client bases his decision on such information and advertising materials, he shall notify the Agency so as to have its prior comment on the accuracy of the information.
4. Offers made by business customers in order to conclude a legal transaction are to qualify as binding offers (for the business customer) only if the product or service is described in a sufficiently comprehensive manner. The business customer shall be bound to such an offer for at least 14 days upon receipt by the Agency.
5. If our order confirmation differs from the Client’s order it shall be considered accepted if there is no objection within 7 days after receipt, however, no later by the time the service is provided. This only applies to a consumer, if the Agency has specifically pointed out the relevance of his behavior and has given him a reasonable time to submit an express declaration.
6. Except as provided hereto in writing, cost estimates are offered without liability. This only applies to a consumer, if the Agency has specifically pointed out, prior to the preparation of the cost estimate, that it shall not take liability for the accuracy of the cost estimate.
7. If an exceeding of the cost estimate by more than 15% is unavoidable, the Agency shall inform the Client. In this case, the Client shall be entitled to withdraw from the contract against payment of costs incurred for previously provided services. Exceeded cost estimates up to 15 % shall be considered as confirmed by the Client.
8. If the Client has invited the Agency to draft a concept prior to conclusion of the main contract, the potential customer and the Agency enter into a contractual relationship ("pitching contract"). The General Terms and Conditions shall also form the basis for this contract.
9. The Agency reserves the exclusive right to grant license or right of utilization for the ideas presented as part of the pitching contract (in particular keywords, texts, graphics, illustrations, etc.). The Client shall refrain from any use, exploitation or utilization; It shall not matter whether the idea is protected under copyright or has not yet reached the level of originality. If the customer is of the opinion that the ideas presented by the Agency were already publicly known or have already been developed by the customer himself, he has to inform us within 14 days of the day of the presentation, citing evidence that allows the temporal assignment, to announce this.
10. If the Client uses, exploits or utilizes ideas presented as part of the pitching contract, contrary to the previous provisions, the Client acknowledges the work as service provided and the Agency shall be entitled for compensation for the provided service of concept development according to the hourly rates valid at that time.

Prices
1. The prices indicated, as a rule, shall not to be understood as lump sum and shall be valid at the time that the transaction is concluded (date of our order confirmation – or in the absence of such – with carrying out of the delivery/service).
2. Our services shall always be provided for remuneration. Insofar, as no fixed price has been agreed, the Agency shall be entitled to adequate compensation for time and materials. The same shall apply to services ordered by the Client, that are not covered by the original order. The Agency shall be entitled to settlement and charge an additional fee for the delivery of small amounts and the provision of small services.
3. All prices are quoted without the statutory value-added tax (VAT). The statutory value-added tax shall therefore be paid additionally. Travel and accommodation expenses, cash expenses, discount and bank charges, other ancillary expenses and other fees, costs and taxes in connection with the business transaction, fees and taxes as well as duties and insurances shall be charged to business customers account. If the Client is a consumer these cots shall only be charged if this has been contractually agreed on an individual basis.
4. For services provided by the Agency during normal working hours, the Agency shall be entitled to charge hourly rates specified in the applicable price lists. Services that are billed according to the time required shall be calculated within 15-minute periods. Travelling times shall be deemed working hours and paid equal to that.
5. Upon our discretion as well as upon Client’s request we shall be obliged to adapt the contractually agreed fees, if changes to an amount of at least 3 % have been made with regard to labor costs whether this be by virtue of the law, a regulation, collective agreement or company agreements, since the conclusion of the contract. This adjustment is to be determined by the increase of the labor costs.
6. In case of continuing obligations, the remuneration shall be adjusted on the basis of the consumer price index 2015, while both a reduction and an increase are possible. The month in which the contract was concluded shall be taken as a basis for determining remuneration adjustments.
7. If the Client is a consumer any such remuneration adjustment according to point 3.5 as well as continuing obligations according to point 3.6 shall only be made, if the service is to be delivered two months after the contract was concluded, unless otherwise stipulated in individual contracts.
Provided equipment or materials
1. Equipment and other materials provided by the Client shall be exempt from liability and warranty by the Agency.
2. Quality and operational readiness of such supplies are at the Client’s responsibility. All costs and damages thereby incurred shall be borne by the Client.
Payment
1. The services provided shall be invoiced by the end of the month. The Agency shall be obliged to charge advances or instalments or to demand ensuring of payment, if there exist reasonable doubts of liquidity or willingness to pay.
2. If there are insolvency proceedings opened over the Client’s assets, all of the Agency’s services shall be paid in advance with the assets involved in the insolvency proceedings. The Agency therefore shall be entitled to suspend all services to be provided without delay until payment in full. If the prepayment invoice is not paid, in spite of an appropriate written notice of at least two weeks, the Agency shall be entitled to terminate the contract in written early at any time.
3. If no substantiated objections are raised in writing against an invoice submitted by the Agency within four weeks, the invoice shall be deemed approved by the Client. This only applies to a consumer, if the Agency has specifically pointed out the relevance of his behavior and has been given a reasonable time to submit an express declaration.
4. All invoices issued by the Agency are payable within 10 days, to the account indicated in the invoice, unless otherwise stated. The payment of the business customer shall be deemed to be paid on time only if the amount is received by the due date latest or is credited to our bank account and we have unlimited access to the bank credit. If the payment is made by a consumer, however, it suffices if the consumer submits the transfer order on due date. Due payments to agents, deliverer or other third parties payable to other bank accounts shall not release the Client from his obligation to pay, unless it was agreed otherwise explicitly in writing.
5. Any discount requires prior explicit agreement, towards business customers in writing.
6. Payment reference on transfer receipts made by the Client are not binding for us.
7. According to § 456 Austrian Business Code (Unternehmergesetzbuch, UGB) the Agency shall be entitled to charge an interest on late payments in the amount of 9,2 % above the base rate to business customers. If the Client is a consumer the rate of interest amounts to 5 % p.a.
8. The Agency reserves the right to claim damages for the enforcement of a further delay, this only applies to consumers if it has been individually negotiated.
9. In the event of delayed payment, we shall be entitled to to suspend further deliveries or services and to terminate the contract or parts thereof. If there is a delay in payment by business customers, the Agency shall be entitled to suspend the fulfilment of its obligations under this contract until payment has been received.
10. The Agency shall also be entitled to accelerate claims arising from current business relations for already performed services with the Client. In the event that the Client is a consumer, this shall only be considered to be agreed, if the outstanding payment by the consumer has been due for at least six weeks and the Agency has unsuccessfully reminded the Client on pain of default and granted an additional period of grace of at least two weeks.
11. In the case of several outstanding payments, the Agency shall be entitled to allocate all payments received to the oldest account outstanding at the time of payment. Considering individual claims, the Agency shall be entitled to appropriate the payments first to the expenses, then to the interests and at lastly to the capital.
12. The Client shall have no right to retention unless the underlying counterclaims have been conclusively determined by a court or expressly acknowledged by the Agency. If the Client is a consumer, he shall have the right to retention only if the counterclaims have been determined by a court or in the case of insolvency of the Agency.
13. With excess of the payment term, any price reductions granted before (discounts, allowances, etc.) shall expire and will be invoiced.
14. In case of delay in payment, the Client shall undertake to recompense all recovery costs, in particular the cost of issuing reminders and collection costs, in the amount of up to € 40,00 for each reminder, as long as the fee is in a reasonable proportion to the account presented. The Client shall furthermore reimburse the Agency for all other damages due to delay, in particular judicial and extrajudicial costs for debt collection (e.g. expenses arising from representation by a law firm, intervention of a debt collection agency or a credit protection association), as long as these costs are necessary for handling or recovery of the debts.
15. The Client shall not be entitled to withhold due payments on the grounds of incomplete deliveries, in the case of guarantee or warranty claims or complaints.

Credit investigation
The Client shall declare his express consent that the Agency may submit a request for information from a credit protection association. The Client further shall declare his express consent that in case of delay of payment his name, possibly the date of birth and gender, the postal address and profession, the outstanding balance and dunning data from the trade credit database may be communicated by us and made accessible to other officially privileged creditor protection associations.
Client’s duties of participation
1. The Agency’s duty to render services start earliest after all technical and contractual arrangements for performance have been clarified, which have already been described to the Client in the contract or in the information provided to the Client prior to conclusion of contract or which the Client shall know on the basis of his degree of relevant experience and expertise. The Client shall be obliged to submit all documents necessary for processing the order complete and in time and furthermore ensure the Agency to be informed of all occurrences and circumstances that are of significance to the implementation of the order. This includes all documents, activities and conditions that become known or available during our performance.
2. The Client shall guarantee, that all software products and data carrier made available by him are free of viruses and other forms of malware and that they have then been checked by an at the time of delivery up-to-date virus protection system.
3. In case the Client does not comply with his duty to participate – exclusively in terms of Client’s false statements considering the performance - our object of performance shall not be deemed defect.
4. Any necessary grants, permits or approval required from or through a third party, notification or reporting to regulatory or council body is at the cost and responsibility of the Client. The Agency shall refer to that at the time of the conclusion of the agreement, unless the Client decides otherwise or the business customer already possesses such knowledge and experience.
5. Details of the necessary information referring to the order can be obtained from us.
6. The Client shall provide the information required due to his participation duties without being entitled to claim any remuneration.
Performance of service
1. Changes to the agreed products and services or deviations shall be deemed reasonable to the Client if they are minor and objectively justified.
2. If modifications or amendments of the order occur after the placement of the order, for whatever reason, the term of delivery or performance shall be extended accordingly.
3. If the Client requests our service to be performed in a shorter period than agreed in the contract, than this represents an amendment to the already concluded contract, which shall be subject to our approval. This, however, could result in overtime work and/or additional fees due to acceleration of the procurement of material which means that our remuneration may be increased appropriately as required.
Delivery Terms and Deadlines
1. If no exact delivery date or period has been agreed upon to fulfil the agreed performance, an appropriate period shall be deemed agreed, which is not less than 14 days.
2. In the case of delay of delivery/service of the Agency due to events the Agency is unaccountable for, e.g., force majeure and other unforeseeable events unpreventable through reasonable means, contractual obligations are suspended for the duration and the scope of the hindrance. The Client’s right to terminate the contract due to delays, that are unreasonable for the Client to be bound to the contract, shall remain unaffected.
3. If the beginning of realization of performance or the performance itself is delayed or interrupted due to circumstances attributable to the Client, in particular violations according to point 7. GTC, agreed performance deadlines shall be accordingly shifted and agreed completion deadlines postponed.
4. We shall be entitled to charge 1,5% of the invoice sum for each month of delay starting, leaving the Client’s obligation to pay and accept the delivery remain unaffected thereof.
5. Delivery terms and deadlines are only binding to business customers if they were agreed upon in writing beforehand. Also, delivery terms provided are to be regarded as approximate. With entry into force of the contract, delivery terms shall begin, however – without prejudice to any other of our rights – never before Client’s payment at the time of conclusion of contract; if the Client is behind on further payments that are due upon delivery term, the delivery shall be delayed up to one week after the concerned payments have been received.
6. The Agency will make every effort to meet deadlines. However, if a deadline is not met, this shall only entitle the Client to enforce his statutory rights if he grants the Agency an appropriate period of grace, which shall be at least 14 days. This period shall start with a written notice, with business customers when a registered letter is received by the Agency.
Range of services
1. The description of services to be provided shall be prepared based on the information and documents provided by the Client. The Client shall review such description of services with regard to accuracy and completeness and add a written approval note. If such a specification of services has not been set up the description of services derived from the details in the contract are valid.
2. Requests for modification, in particular changes to the description of services, which have been provided by the Client, must always be expressly agreed, separately and in writing, and shall result in separate agreements regarding deadlines and costs. In that case the Agency shall submit an additional offer if need be with a new timeline. The Client shall confirm this offer. Such an additional service may also be implied, if it is made on Client’s request and we have already started performing the service and the Client did not object.
3. If the Agency needs to use a licensed software in order to implement the service agreed and the licensed software is used by third parties, the Client confirms knowledge of the license terms of the software. We do not offer any warranty for functionality or freedom from errors of the software. We assign to the Client possible claims against the manufacturer.
4. The Agency shall be entitled to carry out the services alone, to employ competent third parties in the supply of services covered by the contract and/or to substitute services. Third parties are not vicarious agents of the Agency.
5. The agency points out to the Client, that the providers of Social Media Networks reserve the right to refuse or remove advertisement and appearances for any reason in their terms of use. Therefore, there is a risk that advertisements will be removed for no reason. We work to the best of our knowledge and judgement, on the condition of the providers, which the Client expressly acknowledges. On the basis of the above, the Agency cannot guarantee that the commissioned campaign will be available at any time or that it will not be deleted by the providers.
6. The Agency shall not be obliged to hand out files, data carrier or data with creator codes. At the Client’s request, the Agency may do so after a separate agreement and additional compensation.
7. The contractual performances are severable in general. Legal verification shall not be part of the contract and is the Client’s own responsibility.

Default of acceptance
1. The Client is in default of acceptance when he refuses to accept more than 2 weeks or there is a delay with advance payment and the Client does not eliminate circumstances, that delay or prevent the realization of the performance, despite being granted a reasonable grace period.
2. This is without prejudice to the Agency’s right to invoice services rendered and to rescind the contract after an unsuccessfully expired reasonable period.
3. In case of Client’s justified withdrawal, we shall be entitled to invoice a flat sum for compensation for damages of 15 % of the order value plus VAT, without furnishing proof of the damage loss. The business customer shall have the obligation to pay any compensation irrespective of the default.
4. Assertion of higher damages, that also cover lost profit, shall be reserved. This right only applies to Consumers, if it has been agreed upon individually.
Retention of title
1. The Agency’s delivered or provided performances remain until full payment the property of the Agency. In full payable claims are, besides remuneration for the agreed services, additional subsidiary claims such as accumulated interest, costs and reimbursement of expenses. If the receivables from the delivery are placed in a current invoice, the retained property shall secure the highest balance outstanding in each case.
2. Further resale of any goods before full payment of our claims specified in point 12.1 are only permitted, if the Agency has been notified in advance of the purchaser’s name and the address and only with our previous consent. In case of consent, the purchase price claim shall hereby already be assigned to us.
3. Until full settlement of all our claims for payment according to point 12.1., the Client shall be obliged to note the assignment in his books and invoices and to inform his debtors correspondingly. The Client shall also be obliged to submit all documents and information necessary for asserting the assigned claims upon request.
4. The creation of contractual security in the reserved goods shall be prohibited to the Client. If the goods subject to retention of title are seized by enforcement actions, the Client shall inform the executing agency of the foreign ownership and shall inform us within 24 hours at the latest. If insolvency proceedings are opened against the Client’s assets, the last sentence shall apply mutatis mutandis and the bankrupt estate shall be prohibited to sell the reserved goods at the time the proceeding is opened.
5. In the case of overdue payment, we shall be entitled, upon reasonable notice, to demand the reserved goods. If the Client is a consumer we may only exercise this right, if the outstanding payment has at least been due for six weeks and the Agency has unsuccessfully reminded the Client on pain of default and granted an additional period of grace of at least two weeks.
6. In the event that we assert our title retained, the Agency shall be entitled to enter the Client’s business premises, insofar as it is reasonable for the Client, in case of imminent danger or upon reasonable notice.
7. Point 5.14 shall apply mutatis mutandis to claiming retention of title.
8. If the retention of title is enforced, the contract is cancelled only if we state this expressly.
9. Recovered goods that are subject to retention of title, we shall be entitled to dispose or sell the items on the most favorable terms available considering business customers.
Property rights of third parties
1. If the Client provides intellectual creations that infringes the intellectual property and other proprietary rights of third parties, we shall be entitled to stop performance of our services to the risk of the Client, until facts have been clarified and to claim any accompanying costs, except the claims are obviously illegitimate.
2. In terms of legal admissibility in particular legal validity regarding competitive rights, trademark rights, copyright issues, data protection law or administrative law, the Client shall examine all by him added content.
3. The Client shall indemnify us against any damage or claims in this regard and hold us harmless.
4. The Agency shall be entitled to demand a suitable advance on costs being paid by the business customer to cover all process costs.
5. For working results which we produce according to the Client’s documents (drawings, models or other specification), the Client is solely liable for ensuring that the copyrights of third parties are not violated. The previous provisions shall apply mutatis mutandis.
Intellectual property and Copyright
1. All services provided by the Agency such as drafts, sketches, texts, pictures, order drafts and other documents that are also a result of our work, shall remain the intellectual property of the Agency. Effective on payment of the agreed remuneration, the Client shall have the non-exclusive, non-transferable, non-licensable and temporally unlimited right to use the work results. All other rights shall remain with the Agency.
2. The Client shall not acquire any other right beyond the right to use, specified in the present contract, by virtue of participating in the creation of the project. Any infringement of the Agency’s copyrights shall result in the right to claim damages, in such case full satisfaction shall be granted.
3. The Agency’s authorization shall be obtained for any use of the Agency’s performances beyond the originally agreed purpose, in particular distribution, copying, publishing or disclosure or distribution, including partial copying. This shall require approval of the Agency, with business customers this shall be approved in writing.
4. If the Agency provides software to the Client and the holder of the license is a third party – the scope of the user rights is defined by the license terms issued by the holder of the license – the Client shall agree to comply with these terms and indemnify us against any damage or claims in this regard and hold us harmless.
5. The Client shall treat as confidential any knowledge obtained in the course of the business relationship to third parties.

Guarantee
1. Statutory provisions concerning warranty shall apply. The guarantee period for services to business customers rendered by the Agency shall be limited to one year as of date of delivery.
2. In the absence of any other agreement (e.g. formal acceptance), the period of delivery shall begin with the time of completion, however, latest when the Client has effective authority of the service/subject, when the service or good has been implemented in real-time operations, when the acceptance of delivery has expired without success or in the case of default of acceptance according to point 11. If the Client and the Agency have agreed on a joint appointment to handover the service/good provided and the Client fails to be present on the communicated handover date, the handover shall be considered to have been made on that day.
3. In order to remedy defects, the Agency requires the Client to describe the defect in writing, to provide necessary documents and that no intervention by the Client or third party in Client’s charge has been made.
4. Remedying defects alleged by the Client does not constitute recognition of a fault.
5. In order to remedy any defect, the business client shall grant the Agency at least two attempts to rectify.
6. In case the defect alleged by the Client is not justified, the Client shall be obliged to reimburse the Agency for expenses incurred in order to ascertain the flawlessness or to remedy the defect.
7. It is up to the business client to prove the existence of any defect at the time of handover.
8. The business customer shall notify us immediately, at the latest 5 days after delivery, of any defects of the object of performance (goods/materials) as ascertained or which he would have had to ascertain by examination in correct business practice after acceptance. The business customer shall as well advise hidden defects within the agreed deadline after identification. If notification of defect is not made on time, the delivered object of performance shall be seen as approved.
9. Insofar as it is not unreasonable for the Client, he shall cease any use or processing of the defect object of performance in order to not cause further damages or essentially complicate or prevent the Agency in determining the cause of the damage.
10. The Agency shall be entitled to avert the cancellation of the contract through a price reduction, as long as the defect is not substantial and irreparable.
11. In case that objects of performance are performed upon information, drawings, plans, models or other specifications provided by the Client, the Agency only warrants performance as agreed.
12. The fact that the object of performance (goods/materials/etc.) is not fully qualified for use as agreed, shall not constitute a defect, if it is caused exclusively by the fact that the effective situation is deviating from the information we had at the time of performance.
13. The Client shall be obligated to support the Agency immediately in correcting defects.
14. The warranty shall not apply to defects or damage, caused by one or more of the following causes, either in case of non-delivery, improper performance or delay:
  1. a) The Client’s operating resources/plants are not in technically perfect or operable condition or incompatible;
  2. b) Unsuitable or improper handling by the Client or third parties not authorized by the Agency;
  3. c) Failure to follow instructions etc.;
  4. d) If the Client violates his contractual duties to participate, assist and other contractual obligations;
  5. e) Cases of force majeure and all other events outside the Agency’s area or scope of influence.
Limitation of liability
1. In the event of breach of duty in contractual or other obligations, in particular in case of impossibility, delay, improper performance etc., the Agency shall only be liable for damage to the business customer, when the damage caused is based on intentional or gross negligent conduct of the Agency itself and if other requirements by law for allocation to damage are fulfilled. This does not apply to liability that is indispensable under the law, in particular for defective products in accordance with the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz). The exclusion of liability shall also apply to services of third parties subcontracted by the Agency or other persons. The Client shall undertake to comply with all legal provisions applicable, in particular to the General Data Protection Regulation (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO), the Austrian data Protection Act (Datenschutzgesetz, DSG), the E-Commerce Act (E-Commerce-Gesetz, ECG) and the Telecommunications Act (Telekommunikationsgesetz, TKG). A legal review of the services provided by the Agency rests exclusively with the Client and any further liability of the Agency in this respect shall be excluded. The Agency shall not be accountable for damage and misuse by third parties (hacker attacks, infiltrated malware).
2. The business customer’s right to recourse in particular according to § 933b Civil Law Code (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, ABGB) shall be excluded to the fullest extent permitted by law. Indirect damage, furthermore, - e.g. loss of profit, costs in connection to business interruption, data loss or claims by third parties - shall be explicitly excluded.
3. Point 16.1. shall apply to consumers with the restriction that our liability is only excluded in cases of slight negligence.
4. For damage claims asserted by business customers the liability shall be limited to the net order value, however, it shall be limited by the maximum liability sum that is covered by the Agency’s liability insurance.
5. This limitation shall also apply to damages to items, that has been accepted by the Agency for the purpose of processing.
6. Claims for damages by business customers shall expire six months after knowledge of the damage and the party at fault. Claims for damages by business customers are excluded if the business customer has not duly complied his obligations regarding inspection and notification of defects as set out in point 15.8.
7. The limitation of liability shall also be valid for the personal liability of employees, representatives and vicarious agents – without reference to a contract on their part with the Client.
8. The Agency’s liability shall also be excluded for damage based on circumstances defined in point 15.14., as well as for indirect damages, lost profit, savings not made, loss of interests, loss of production and usage and damages and costs resulting thereof and the like.
9. The limitations on liability mentioned above shall also apply to damages that occurred upon the violation of any pre-contractual obligations, positive breach of contract, actions non-allowed or other legal grounds and consequential damage.
10. The business customer shall be required to prove whether the legal requirements for damage claims, guarantees and related commitments are met and the requirements of extremely gross negligence are satisfied.
11. If and in as far the Client may claim to an insurance benefit for damages the Agency shall be held liable, from an indemnity insurance concluded by the Client or on his behalf (e.g. liability insurance, all-risks, transportation, fire or business interruption insurance and other), the Client shall be obliged to claim this insurance benefit and our liability shall be limited to any losses incurred as a result of any such insurance claim (higher insurance premiums). The Client as reseller shall take out an adequate insurance and indemnify, defend and hold harmless the Agency in respect any claims for recourse.
12. If an event is canceled due to illness or accident of the speaker or other circumstances beyond our control and force majeure, the Client shall not be entitled to performance of the event and no compensation for the damage caused. Any further claims and claims involving damage to financial loss are excluded.

Severability clause
1. In case any provisions of the GTC shall be invalid, the remaining provisions shall not in any way be affected.
2. In this case, the Client and the Agency undertake to immediately agree – based on the good faith of contracting parties – to negotiate a substitute provision, coming as close as possible in economic meaning to the invalid provision.
Various
1. Insofar as the present contract does not lay down specific provisions and it is not possible to interpret the business intent, Austrian Substantive and Property Law shall apply exclusively, national and international reference provisions shall be excluded.
2. The place of fulfilment is the Agency’s head office in Linz.
3. It is agreed that the place of jurisdiction for all disputes immediately arising between the Agency and the Client shall be the Austrian court of law with local competence in the matter in respect of the Agency’s head office. The place of jurisdiction for actions brought by a consumer is the competent court at the place of the consumer’s registered office or habitual residence; this shall not apply to disputes that have already incurred.
4. To the maximum extent permitted by law, the business customer shall refrain from contesting the transaction/ contract partly or in whole, for whatsoever reasons, in particular due to error.
5. The assignment of other than monetary claims shall require our explicit written consent for its legal validity. The Agency shall be entitled to assign its claims for financing purposes.
6. The Agency may involve third parties working as subcontractors in connection with the individual contract. The contractual relationship between the Agency and the Client shall remain unaffected.
7. The Client shall expressly agree that the Agency processes, provides or communicates person-related data regarding the Client (as defined in the Austrian Data Protection Act, Datenschutzgesetz) to such an extent as this appears to be necessary, appropriate or provided by law, in order to fulfil the contract. In those circumstances the Client shall declare his express agreement to automation-supported storage and process of his data.
8. If not agreed otherwise, transmission by telefax shall be sufficient to comply the written form requirement.
9. The Client shall notify us in writing of any changes to his name, company, address, legal status or other relevant information immediately. Written communication to the other party shall be deemed to have been effected if it was sent to the last known address.
10. The Agency is entitled to use the contractual cooperation and the results thereof as reference, in particular provide a hyperlink on its homepage and mention it in its own promotional material.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letztes Update: 18.9.2021

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